Der Wahlkampf der FDP hat in Sachsen-Anhalt eine neue Dimension gewonnen. Auf großflächigen Plakaten wird zu einer Denkzettel-Wahl motiviert: Keine Mehrwertsteuererhöhung – Jetzt FDP wählen. Welche Auswirkung hat die Landespolitik auf die bereits von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung? Die FDP begibt sich damit auf das gleiche Niveau wie die DVU, die auf ihren Plakaten gegen Hartz 4 wettert, was ebenfalls jenseits landespolitischer Entscheidungsräume liegt. Außerdem und das ist das schlimmste: Es wird von den Leuten nicht einmal problematisch betrachtet, dass die FDP die Bürger für dumm verkaufen will und einer landespolitischen Entscheidung Auswirkungen auf die bundespolitische Ebene zuschreibt.
Dazu passt auch, was ich heute im Radio hörte: Es finden heute nicht drei Landtagswahlen statt, sondern “ein bundespolitischer Stimmungstest”. Wahrscheinlich eine Art essentielle Demoskopie.