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Klingsors Letzter

30 Jahre Deutscher Herbst – Schützenhilfe für die neue Innenpolitik?

Manchmal muss man sich fragen, warum bestimmte Themen zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Medien behandelt werden. Der Mord an Generalbundesanwalt Buback zum Beispiel. Vor zwei Wochen hätte der große mediale Rückblick erfolgen müssen, denn am 07.04.2007 jährte sich das Attentat zum 30. Mal. Der Spiegel hat das leider verpasst. Daher macht er nun zwei Wochen später eine ganz neue Dimension des Falles auf und will das der Mord wieder aufgerollt wird. Die mediale Diskussion entwickelte sich hauptsächlich durch diese Spiegelstory weg von der Schuldfrage des inhaftierten Christian Klar und einer Rechtfertigung für dessen Begnadigungsgesuch, hin zu dem Wunsch der Aufklärung des Mordes. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen sehr ausführlich dargelegt, wieso zum einen die Quelle für die neuen Aussagen, Peter-Jürgen Boock, nicht glaubwürdig ist (von der Staatsanwaltschaft als der “Karl May der RAF” bezeichnet), dass bisher keine Indizien auf den neuen Beschuldigten verweisen und dass es kein Justizskandal ist, das die Morde damals nicht komplett aufgeklärt wurden.
Warum also bringt der Spiegel diese unglaubwürdigen Anschuldigungen? Ich habe in der vorigen Woche die Onlineausgaben der großen deutschen Zeitungen nach Kommentaren zu Wolfgang Schäubles Plänen für eine neue Sicherheitsarchitektur durchsucht. Süddeutsche und Zeit sind deutlich dagegen, FAZ ist nicht deutlich dagegen. Beim Spiegel wurde ich erstaunlicherweise nicht fündig. Kein Kommentar (online) zu diesem hochbrisanten Thema. Früher wäre der Standpunkt des Spiegels klar gewesen.Heute leider nicht mehr. Wäre es sinnvoll gewesen sich gegen Schäubles Pläne auszusprechen, wenn man in der nächsten Woche mit einer großen RAF-Geschichte aufwartet? Das klingt zunächst ein wenig verschwörungstheoretisch, wird aber auf den zweiten Blick verständlich.
Wir befinden uns im 30. Jahr nach dem “Deutschen Herbst”, dem schrecklichen Jahr des RAF-Terrors, und das Innenministerium unter Schäuble (und mit ihm die CDU) will einen Rechtsstaatsumbau durchsetzen, der Bürgerrechte im Angesicht der terroristischen Bedrohung nicht mehr vorsieht. Warum sollte man in dieser Situation den alten Terror nicht noch einmal heraufbeschwören? Dann wird es der Bevölkerung auch deutlicher, dass so etwas in deutschen Landen möglich ist. Und damals hatten wir nicht die technologischen Möglichkeiten, die wir heute haben. Warum sollten wir sie also nicht nutzen? Heute hätte wahrscheinlich die Überwachungskamera einer Tankstelle, eines Hotels den Mord aufgezeichnet. Ungeklärt wäre er heute nicht geblieben. Das sind mögliche Schlussfolgerungen. Ob allerdings solche direkten Bezüge genutzt werden, ist sehr fraglich, da dies, wenn die Debatte noch nicht warm gelaufen ist, auf den Sprecher selbst zurückfallen kann.
Die Titelstory des Spiegels hat die Debatte eröffnet. Sie kann später nach Belieben weiter geführt werden, wenn sie einmal im Bewusstsein der Bevölkerung neu verankert wurde. Die Botschaft wird lauten: Die Bedrohung war und ist real.

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