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Klingsors Letzter

Nachtrag zur inneren Sicherheit

Hiermit empfehle ich jedem, der den Stand der Planungen zur Einschränkung der Bürgerrechte, zur flächendeckenden Überwachung und Erfassung des Einzelbürgers nachvollziehen will, den Schwerpunkt zur Überwachung in der ZEIT. Auf diesem Felde kommt die Zeit ihren liberalen Wurzeln nach, auch wenn kritische Kommentare nur spärlich im gesamten Schwerpunkt gesät sind.
Die Überwachung durch die LKW-Maut-Stationen deutet an, wie relativ und zeitlich begrenzt Aussagen über die Querverwendung von gespeicherten Daten sind. Der Bundesinnenminister erklärte gestern im ZDF-Interview, es habe einen Mordfall in Baden-Württemberg gegeben bei dem zur Fassung des Mörders die Daten der Autobahnkameras angefragt wurden. Dies sei aber laut bestehender Gesetzeslage nicht möglich gewesen, und da hätte man sich in diesem Fall natürlich gefragt, warum es zur Fassung eines Mörders nicht möglich sein solle, diese immerhin erhobenen Daten auszuwerten. Hinfällig alle Versicherungen, dass die Daten für keine anderen Zwecke eingesetzt werden. es war ja ein Notfall. Das ist die übliche Vorgehensweise der Aushöhlung der bürgerlichen Rechte. Man setzt etwas als unbedenklich und harmlos durch, als etwas, das mit nichts anderem verknüpft ist, dann später aber, wenn man eine emotionale Debatte über einen besonderen Fall (Mord, Kinderschändung, Terroranschlag) hat, kann man mithilfe dieser Emotionen die künstlich gezogenen Grenzen zwischen den Überwachungsapparaten überwinden. Nicht auszudenken, was ein Terroranschlag momentan für eine Wirkung hätte.
So funktioniert das auch mit den Überwachungskameras. Sie sind nur vereinzelt installiert, aber in einem Ausnahmefall können sie auch konzertiert verwendet werden.
Oder aber die Vorratsdatenspeicherung: Mit wem ich wann, wo (Ort und Bewegung) telefoniere wird erhoben. Von wem ich wann auf welchem Rechner, welche E-Mails erhalte. Welche Seiten ich im Internet ansteuere, wie lange ich dort verweile. Man muss sich, um die Möglichkeiten dessen zu erkennen, vorstellen, ein kritischer Kommentar beispielsweise über die Verfahrensweise des Staates dem Kommentator gegenüber sei auf einer Internetseite veröffentlicht worden. Die Person wurde sowieso schon per Trojaner überwacht, daher fällt es leicht, den Provider zu kontaktieren, den Beitrag und die Seite schließen zu lassen. Der Betroffene sendet nun seinen Beitrag an Freunde, die allein durch die Überwachung des E-Mailverkehrs nun auch betroffen und im Raster gelandet sind. Sie können den Beitrag auch nicht mehr veröffentlichen. Soweit sind wir sicherlich noch nicht. Aber die Möglichkeiten werden durch die Vorratsdatenspeicherung gegeben sein.
Die Gesundheitschipkarte, die derzeit angestrengt geplant und getestet wird, auf der sich entweder all unsere Krankheiten, Arztbesuche und Medikamente direkt gespeichert befinden oder die via “sicherer” Datenleitung mit einem großen Datenspeicher verbunden sein wird. Sie ist notwendig, weil es jährlich millionenfachen Mißbrauch der bisherigen unsicheren Karte geben soll und weil es millionenfach zu Unverträglichkeiten zwischen zwei verschriebenen Medikamenten kommt. Auf dieser Karte kann dann vermutlich jeder Arzt die eigene Krankheitsgeschichte (bei noch so verschiedenen Ärzten entstandene) nachlesen. Besonders prekär wird es natürlich bei psychischen Erkrankungen.
Der Personalausweis mit Bild und biometrischen Daten oder aber dem Fingerabdruck soll zunächst natürlich auch nur den Personalausweis fälschungssicherer machen. Die erhobenen Daten sollen auch nicht gespeichert werden. Aber was passiert, wenn doch wieder mal ein Notstand eintritt und es doch sinnvoll wäre, diese Daten zu haben und zu vergleichen.
Eine andere Entwicklung findet auf unternehmerischer Seite statt: Geomarketing und RFID-Chips. Man kann sich wunderbar anschauen, wie Geomarketing funktioniert, wenn man auf die Schnupperseite der Gesellschaft für Konsumforschung gehen und sich verschiedene Daten der verschiedenen Wohnviertel und Straßen anzeigen lassen (Einkommen, Sportlichkeit der Hausbewohner, soziale Zusammensetzung (Rentner, Jugendliche, Familien, Ausländer), Kaufverhalten. Das solche Daten bereits heute verwendet werden, listet der Zeitartikel beispielhaft auf (beispielsweise wird einigen Menschen, deren Adresse auf ein Problemviertel verweist, bei großen Onlineshops die Möglichkeit verweigert per Rechnung zu zahlen, da die Zahlungsmoral in diesem Viertel zu gering ist.)
Durch die quadratmillimetergroßen RFID-Chips sollen Waren identifizierbar sein. Das ist, wie so oft schon geschrieben, der Traum eines jeden Lagerverwalters und Supermarktbesitzers: Man weiß genau, wieviel Ware noch vorhanden ist und wievil rausgegangen ist. Beim Verbraucher sollte diese Technik allerdings enden. Mit einem Leser könnte man sonst ein genaues Konsumprofil des vor einem stehenden Gesprächspartners machen. Gestritten wird daher noch darüber, ob die Chips hinter der Kasse zerstört werden sollen, und wenn ja wie die Chips überhaupt zerstört werden können.
Das war nun nur ein kleiner und mit wenig (aktuellem) Material belegter Überblick über einige gegenwärtige Entwicklungen. Möglicherweise werde ich das demnächst noch aktualisieren.

1 Kommentar »

[...] > ablegen wollen unsinn sind. die gibt eine tippse dann ein. VERTIPPT > sich und schon ist man xyz. meine alte krankenkasse hat es ja erst > nach > dem dritten mal beschweren geschafft meine anschrift und [...]

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