Am Donnerstag hatte ich das Glück, Guido Westerwelle hier in Jena hören zu können. Er gilt, so habe ich gelesen, als einer der besten Redner des Bundestages. Das war allerdings auch vor dem Hintergrund, dass es kaum noch gute Redner dort geben soll und in diesem Umfeld schon Guido als einer der besseren Redner gelten darf (neben Gysi).
Immerhin hat er flüssig gesprochen, die Stimmlage war angenehm, ein wenig pastoral fast. Das einzige, was an seiner Rede rhetorisch ein bisschen herausstach, war dass er an zwei Stellen Bilder eingesetzt hat (Zum sächsischen Landtag: “Wir wollen dort keinen Herrn Apfel mit seinem Fallobst”. An das andere erinnere ich mich nicht mehr.). Das war alles, besser war es nicht.
Was mir aber extrem deutlich auffiel, war, dass seine Aussagen immer einer Kommentierung bzw. Einordnung brauchen. Nach kurzer Recherche wurde sogar deutlich, dass es sich zum Teil um Falschaussagen handelte. Das hätte ich ja in einer einmaligen Rede im Wahlkampf erwartet, aber dass Guido das nun auch bei Anne Will behaupten darf, verwundert mich schon sehr. Daher hier seine Aussagen samt einer Einordnung bzw. Korrektur:

1. Guido: Man solle sich nicht einreden lassen, der Staat habe kein Geld. Es sei immer noch Geld da. Als Beispiel führt er an, China habe insgesamt 500 Millionen Euro als Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen. Darauf aufbauend argumentiert er, dass das widersinnig sei, da China Deutschland wirtschaftlich überholt habe.
Falsch daran: Deutschland hat China zuletzt im Jahr 2007 “Entwicklungshilfe” in Höhe von 67,5 Millionen Euro gezahlt. Nach den Unruhen in Tibet wurden diese Zahlungen aber vom Bundesentwicklungsministerium eingestellt. Selbst in dem Beitrag der Tagesschau wird die Behauptung von Guido Westerwelle über 200 Millionen Euro schon widerlegt, nun hat er statt die Korrektur und die neuen Entwicklungen aufzunehmen, den Betrag in seinen Reden schon auf 500 Millionen Euro gesteigert (soweit ich mich erinnere). (Tagesschau) Im Medienhandbuch des Bundesministeriums wird zudem darauf hingewiesen, dass die 50 Millionen Euro im Jahr 2007 China lediglich als Darlehen gewährleistet wurden und China zudem erhebliche Eigenbeiträge hinzugibt. (Medienhandbuch, S.357)

2. Guido: Das Bild sei falsch, dass die FDP eine ungerechte Steuerpolitik vertrete, vielmehr bedeute das FDP-Programm gerade für Familien eine Entlastung. Das liege daran, dass die FDP will, dass der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf den Betrag für Erwachsene angehoben wird. Somit würden ärmere Familien steuerlich entlastet, da sie insgesamt einen größeren Familienfreibetrag haben würden. (Diese Argumentation hat er eben auch bei Anne Will vertreten.)
Einordnung: “Der Grundfreibetrag soll dafür sorgen, dass das Einkommen, soweit es zur Bestreitung des Existenzminimums benötigt wird, nicht mit Steuern belastet ist.” (Wikipedia) Der Clou ist: Der Grundfreibetrag wird wesentlich anhand des “sächlichen Existenzminimums” berechnet, auf dem auch Hartz 4 basiert. Im Grunde werden die Hartz-4-Regelsätze mit den Wohnungskosten aufs Jahr hochgerechnet und ergeben dann den Grundfreibetrag. Dass der Gesetzgeber den Hartz-4-Satz für Kinder geringer ansetzt, ist umstritten. Beispielsweise hat das Bundessozialgericht erst in diesem Jahr kritisiert, dass die geringere Auszahlung für Kinder ohne vorherige genaue Berechnung eines kindlichen Existenzminimums oder auch einer Abstufung nach Alter verfassungswidrig sei. (Bundessozialgericht) Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.
Die Frage ist nun: Was will die FDP? Tritt Guido Westerwelle nun für eine Anhebung der Hartz-4-Sätze für Kinder ein? Eine eher FDP-untypische Forderung. Oder will er nur die genaue Feststellung des “sachlichen Existenzminimums” für Kinder? Ist ihm der Zusammenhang zwischen Grundfreibetrag und Hartz-4-Regelsatz überhaupt bewusst? Vielleicht wollen die Liberalen auch eine ganz neue Form des Grundfreibetrags. Wer weiß. Das Programm jedenfalls verrät es nicht. (FDP-Programm)

3. Guido: Als Beweis der positiven Wirkung einer FDP-Regierung nennt er: Die Regierungsbeteiligung in NRW habe dazu geführt, dass die Steinkohlesubventionen abgeschafft würden und dass in diesem Jahr 8000 neue Lehrer eingestellt worden sind. (Guido hat das Argument eben auch bei Anne Will gebracht.)
Anmerkung: Es ist ganz offensichtlich, dass hier Ebenen vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Die Lehrersituation in NRW ist extrem: Es werden in den nächsten Jahren (besonders durch Verrentungen) noch weitaus mehr Lehrer benötigt als die bereits eingestellten 8000 (Studie). Laut GEW sind selbst in diesem Jahr noch immer 2000 Stellen zu wenig besetzt. (GEW vom 31.08.2009) Dies liegt daran, dass bevölkerungsreichsten Bundesland seit Jahren zu wenig Lehrer ausgebildet werden. Guido macht nun aber aus dem Lehrermangel und den daraus resultierenden Noteinstellungen in NRW eine Leistung der FDP. (Dass wirkliche Not vorhanden ist, zeigt sich daran, dass das Einstellungsportal besonders auch Quereinsteiger fördern will.)
Der Ausstieg aus der Kohlesubventionierung war ein Projekt, das wesentlich von Jürgen Rüttgers (auf Kosten des Steuerzahlers) vorangetrieben wurde. Im Jahr 2007 einigte man sich mit dem Bund darauf, die Subventionen bis 2018 auslaufen zu lassen. Für die längere Übergangszeit (Rüttgers wollte schon 2014 Schluss machen) muss der Bund ab 2015 die Kosten von NRW übernehmen. (SZ) Bis dahin zahlt NRW jedoch weiter in jedem Jahr 550 Millionen Euro. 2012 soll die Entscheidung noch einmal überprüft werden.
Der Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungen bleibt jedoch unklar: Kann man dank der weiterhin (bis 2014) zu zahlenden Kohlesubventionen in diesem Jahr 8000 Lehrer einstellen? Wirkt sich also eine geplante Entlastung schon auf den gegenwärtigen Haushalt aus? Eine bestechende Logik, die Guido hier an den Tag legt.

Soweit erstmal zu den Sachen, an die ich mich erinnere. Im Grunde sollte man wohl die meisten Wahlkampfreden so mit Fakten unterfüttern bzw. in den weiteren Kontext einordnen und sie dann den Bürgern nahebringen. Ein Faktencheck wird ja leider recht selten von Journalisten durchgeführt (bei Plasberg wird das zumindest versucht).