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Klingsors Letzter

Archive for September, 2015

Die neue deutsche Flüchtlingspolitik. Oder: Wie mein politischer Kompass kaputt ging

Die Bundesregierung verhält sich gerade bipolar. Die Kanzlerin gibt für das Image Deutschlands die gute Mutter, die alle Flüchtlinge für Selfies an ihre Brust drücken will, während der Innenminister den bad cop spielt, der das Asylrecht verschärfen will, um sogenannte „Fehlanreize“ zu verringern. Allein im aktuellen Ankunftsland Nummer 1, in Bayern, wird die Gleichzeitigkeit dieser unvereinbaren Positionen deutlich: Die Behörden holen nun Flüchtlinge an der Grenze mit Bussen ab („Mutti“ Angela), nachdem zwei Tage zuvor die Grenzen geschlossen worden waren und der Zugverkehr komplett eingestellt wurde („Bad Cop“ Lothar). Was soll das?

Lange Zeit dachte ich: „Wie passend, durch die Flüchtlinge bekommen wir doch endlich mal die Folgen der Kriegs- und Wirtschaftspolitik zu spüren, die wir jahrelang betrieben haben.“ Das hat sich aber nun durch die Dramatik der Ereignisse geändert. Um es klar zu sagen: Wenn Deutschland sich weiter abgeschottet hätte, hätte ich das mindestens genauso kritisiert. Aber Angela Merkels plötzliche Einladung an alle erscheint mir verlogen. Sie ist so wenig durch ihre vorherige Politik gedeckt: Sei es das Dublin-Abkommen, von dem Deutschland jahrelang profitiert hat, seien es die Boat People, die noch unter kräftigem Wegschauen der Kanzlerin zu Tausenden in diesem Sommer starben, oder sei es die tränen-auslösende Aussage der Kanzlerin an ein 14-jähriges palästinensisches Mädchen, dass man nicht alle aufnehmen könne. Im professionellen Politikbetrieb scheint mir ein plötzlicher Meinungswechsel, der zudem emotional begründet wird, wenig glaubhaft.

Aber ich muss mich nun damit auseinandersetzen, ob die Kanzlerin die Gute ist - wie absurd. Und ich muss in Abgrenzung zur Merkel-Position, „Es gibt keine zahlenmäßige Begrenzung des Asylrechts“, eine Position vertreten, die immer irgendwie rechts war: „Wir können doch nicht alle aufnehmen.“ Eigentlich will ich das nicht, obwohl es mir im Vergleich zur All-Aussage von Merkel plausibel erscheint. Irgendwie ist mein politischer Kompass in der Flüchtlingsfrage kaputt gegangen. Ich muss auch zugeben: Die vielen Flüchtlinge und der medial vermittelte Run auf Deutschland machen mir Angst, die Solidarität mit dem einzelnen Schicksal geht mir langsam in dieser medialen Darstellung der Flüchtlinge als schiere Masse, die an den Grenzen Europas “anbrandet”, verloren. Aber für diese Angst gibt es keinen Raum in der Öffentlichkeit.

Diese Angst resultiert insbesondere auch aus der Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren: In meinen Augen driftete Deutschland in den letzten Jahren immer weiter auseinander. Immer mehr prekäre Beschäftigung entstand neben dem immer größeren Reichtum Einzelner. Während es den meisten Menschen schlechter geht, wird medial der Eindruck vermittelt, es ginge allen gut. In dieser schizophrenen Lage hat sich die Angst abzusteigen bis in die Mitte der Gesellschaft gefressen. Aufgrund der allumfassenden medialen “Es-geht-uns-gut-”Rhetorik findet sich der einzig sichtbare Ausdruck dieser Angst in dem medial zelebrierten (und von der Mehrheit der Gesellschaft kritiklos übernommenen) Hass auf die letzten scheinbaren Schmarotzer wie die Hartz-4-Empfänger oder die Griechen. Die deutsche Gesellschaft sitzt auf einem sozialen Pulverfass.
Nun kommen die Flüchtlinge und könnten die Lunte sein. Es ist nur naheliegend, dass es Verteilungskonflikte geben wird und Konkurrenz um Arbeitsplätze entstehen wird. Und vielleicht das Brenzligste an der gesamten Situation ist: Aus dem öffentlichen und medialen „Wir-sind-so-gut-und-heißen-alle-Willkommen”-Konsens sind solche Ängste ausgeschlossen. Dass heißt, diese Ängste werden irgendwann eruptiv wie in Heidenau auftauchen und alle werden sich wundern, wieso sich soviel Hass wie angestaut hat. Vielleicht passiert es der Einfachheit halber wieder in Sachsen, dann lässt es sich leichter erklären.

Dabei würde ich den Fokus viel lieber auf die Ursachen der Flucht legen: Die Kriege, die wir unterstützt haben, und bei denen wir auch heute nicht helfen, sie zu beenden, weil wir durch unsere sklavische Amerikabindung in der Außenpolitik alle Player ausschließen, die in diesen Krisenherden vermitteln könnten. Stattdessen liefert Deutschland lieber Waffen in den Nahen Osten. Und in Afrika erschließt die EU europäischen Unternehmen die afrikanischen Märkte und macht die dortigen Arbeitsmärkte kaputt, so dass die Menschen ihre einzige Chance im gelobten Europa sehen. (Die Frage, die sich eigentlich auch stellt: Warum ist Europa für die Flüchtlinge das “gelobte” Land, wenn doch ebendieses Europa in ihren Heimatländern die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört?) Aber all diese Zusammenhänge tauchen in der medialen Debatte über Flüchtlinge nicht auf.
Die mediale Debatte ist auf den Augenblick, auf die Live-Schalte fokussiert - Hintergründe oder Zusammenhänge interessieren da nicht. Weiter als bis zum Schleuser wird in den medialen Gut-Böse-Geschichten meist nicht gedacht. Dabei ist der Schleuser nur das von den Regierungen auserkorene Böse, um von der eigenen Verantwortlichkeit für die Situation abzulenken - er ist nur das offenkundige Symptom einer Politik, die keine legalen Einreisewege in die Festung Europa zulässt.

Aber dank Angela Merkels Aussagen wankt die Festung ja nun. Es ist ein bisschen so, als ob sie durch ihre Aussagen einen Bank-Run ausgelöst hat. Sicherlich, sie wollte nur sagen, dass es vielleicht besser ist, sein Geld jetzt abzuheben, aber dadurch, dass das nun alle wollen, bricht das Banksystem zusammen. Übertragen auf die Flüchtlinge: Ein Staat nach dem anderen kollabiert unter dem Andrang der Flüchtlinge und muss seine Grenzen schließen, gerade weil Deutschland in der Außenwahrnehmung so tut, als würde es alle Flüchtlinge aufnehmen (obwohl der Bad Cop intern die Abschiebung und Abschreckung eigentlich schon plant). Damit wird die Bundesregierung wohl auch gerechnet haben: Die anderen müssen sich - wie im Dublin-System - die Hände mit Grenzzäunen und Militäreinsätzen schmutzig machen, wir sind die Saubermänner, die die Flüchtlinge mit Bussen von der Grenze abholen. Das ist in meinen Augen sehr unsolidarisch und wird dem Ansehen Deutschlands in Europa weiter schaden: Erst der finanzielle Zuchtmeister der Griechen, jetzt der moralisch überlegene Flüchtlingshelfer.

Wer A sagt, der sagt auch F

Der Raum des Sagbaren wird in öffentlichen Diskussionen in letzter Zeit immer weiter eingeschränkt. Abwägende Aussagen werden sofort den extremen Seiten zugeschlagen. Das funktionierte lange Zeit nach dem Motto: „Wer A sagt, der sagt auch B!“ Nur dass sich die Kette der mitgedachten Argumente mittlerweile extrem verlängert hat. Heute heißt es eher: „Wer A sagt, der sagt auch F!“

Ein Beispiel: „Es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge.“ (A) Die insgeheim fortgeführte Argumentation: „Denen geht es also gar nicht so schlecht.“ (B), „Die kommen nur her, um ein besseres Leben zu haben.“ (C), „Die wollen sich hier ausruhen und auf unsere Kosten leben.“ (D), „Diese Sozialschmarotzer!“ (E), „Flüchtlinge raus!“ (F).

Die erste Aussage wird durch die stillschweigend angenommene Argumentationskette unmöglich gemacht. Wenn bereits über solchen, nicht einmal unwahrscheinlichen Aussagen ein „Du bist Nazi”-Schwert hängt, ist eine offene Diskussion über die damit verbundenen, gemeinsam zu klärenden, gesellschaftlichen Fragen nicht mehr möglich. Stattdessen können nur noch leere Platitüden sicher als Beiträge eingebracht werden: „Flüchtlinge sind willkommen!“

Über Wahrheitssucher und Meinungsverkünder. Warum Diskussionen meist zum Scheitern verurteilt sind

Jahrelang habe ich versucht, Artikel über Podiumsdiskussionen zu schreiben. Ich habe versucht, alles thematisch zu ordnen, die Argumente gegenüberzustellen und am Ende eine sinnvolle, dem Gegenstand angemessene Zusammenführung zu finden. Das war immer sehr anstrengend, denn bei den meisten Diskussionen passiert stattdessen Folgendes: Die Diskutanten hören einander nicht zu und reden aneinander vorbei. Gleichzeitig versuchen sie die Form der Diskussion aufrechtzuerhalten, indem sie so tun, als ob sie sich aufeinander beziehen, nur um dann nach zwei Sätzen völlig abzuschweifen und zu einem ganz anderen Thema zu wechseln. Je länger ihre Redezeit, desto stärker mäandern ihre Argumentationen – verloren irgendwo im weiten Spektrum von anekdotischer Evidenz und statistischen “Fakten”. Kurzum: Es war eine völlig verquere Vorstellung Podiumsdiskussionen für ein Mittel der Wahrheitsfindung zu halten bzw. zu glauben, man könne im Nachhinein eine Form der Wahrheit herausdestillieren!

Das gilt leider auch für private Diskussionen. Menschen gehen scheinbar mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Zielen in Diskussionen hinein. Ich würde zwischen drei Grundtypen von Diskutanten unterscheiden:

  1. Die Wahrheitssucher
    Ihnen geht es um die Sache: Welche Positionen gibt es zu einem Thema, welche sind plausibel, welche nicht? Die eigene Position steht meist noch nicht fest.
  2. Die Offen-Interessierten
    Ihnen geht es um die Position des anderen: Wie denkt der oder die andere zu dem Thema, was sind seine oder ihre Argumente? Die eigene Position steht zwar meist schon fest, ist aber noch veränderbar.
  3. Die Meinungsverkünder
    Ihnen geht es darum, die eigene Position mitzuteilen: Das denke ich zu dem Thema, das sind meine Argumente! Die eigene Position steht meist schon unverrückbar fest.

Je nach Thema kann aber die Zugehörigkeit zu diesen Typen auch variieren. Je abstrakter und fremder ein Thema, desto eher kann ein Diskutant zum Wahrheitssucher werden. Je mehr sich ein Mensch bereits Gedanken zu einem Thema gemacht hat, desto eher wird er zum Meinungsverkünder werden. Dennoch gibt es in meinen Augen eine grundsätzliche, in der Persönlichkeit eines Menschen angelegte Nähe zu einem dieser Typen.

Kompliziert wird es zusätzlich dadurch, dass es in jeder Diskussion eine Sach- und eine Emotionsebene gibt. Eigentlich hat jede Position in einer Diskussion ihre Berechtigung, da sie eine persönliche Entstehungsgeschichte hat und meist unbewusst mit unhinterfragten Grundannahmen über das Wesen der Welt verknüpft ist. Wenn ich eine Position zu Flüchtlingen habe, dann habe ich eben nicht nur eine Position zu Flüchtlingen, sondern dann stehen im Hintergrund auch dazu passende Vorstellungen über die eigene Empathiefähigkeit, die eigene Mobilitätsbereitschaft oder das eigene Leistungsdenken. Auf diese sehr persönliche Ebene kann man in Diskussionen auch kommen – dies wäre das positive Ergebnis einer Diskussion unter Offen-Interessierten.

Meist jedoch kommt es nicht dazu. Je sendungsbewusster und missionarischer ein Diskussionsteilnehmer seine Position vertritt, je stärker er damit die Existenzberechtigung der sachlichen Position des Anderen in Frage stellt, desto eher wird ein verbitterter Pro-Contra-Streit auf einer pseudo-sachlichen Ebene beginnen, der eigentlich nur auf einer emotionalen Ebene beendet werden kann. Doch dafür fehlt leider oft der Rückzugsraum in öffentlichen Diskussionen.

Solche Konstellationen treten aber meist nur ein, wenn die unterschiedlichen Diskussions-Typen aufeinandertreffen: Meinungsverkünder können auf die anderen beiden Typen missionarisch und übergriffig wirken. Untereinander haben Meinungsverkünder da eher keine Probleme - ihre Meinung ist ja bereits fest gefügt. Sie diskutieren nach dem Motto: Jeder wirft seine Meinung in den Ring und wer es nicht tut, ist selber schuld! Daher verstehen sie auch das eher abwägende Diskutieren und das in ihren Augen pingelige Festbeißen an einem Thema der Wahrheitssucher nicht. Umgekehrt sind für Wahrheitssucher die Meinungsverkünder eher lästig, geht es doch nicht um die Meinung dieses einen Menschen, sondern um das Verstehen der Sache an sich. Offen-Interessierte und Meinungsverkünder ergänzen sich hingegen sehr gut, solange die Meinungsverkünder nicht zu missionarisch auftreten.

Zwei weitere Typen kamen bisher noch nicht vor - da sie eher passiv am Fortgang der Diskussion teilnehmen. Sie sollen hier aber der Vollständigkeit halber zum Abschluss auch noch erwähnt werden:

  1. Die Zuhörer(innen)
    Sie tragen nichts zur Diskussion bei und hören nur zu. Leider ist das oft die Rolle von Frauen in von Männern geprägten Diskussionen. Was sie bewegt, bleibt unklar. Möglicherweise der Gedanke, warum die Anderen sich alle so selbst produzieren müssen.
  2. Die Zyniker
    Nach dem Verkünder wohl bei Männern die zweitbeliebteste Form der Diskussionsbeteiligung. Sie trauen sich nicht ihre Meinung zum Thema offen zu sagen und weichen daher auf zynische, die Argumente der Anderen störende Einwürfe aus.