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Archive for September, 2010

Winter in Germany

Ich verstehe vieles wirklich nicht mehr. Ich habe verstanden, dass Hartz IV eingeführt wurde, um die Position der Arbeitgeber zu stärken, da ihren Arbeitnehmern bei einer Kündigung immer der soziale Absturz auf Hartz-IV-Niveau droht. Vor dieser Kulisse können die Arbeitsbedingungen beliebig verschlechtert werden. Für die Arbeitgeber und ihren politischen Arm, die FDP, eine sehr plausible Argumentation. Aber: Wenn die Arbeitnehmer sich wirklich bedroht fühlen durch diesen Abgrund namens Hartz IV, warum wollen sie dann nicht, dass dieser Abgrund nicht mehr so tief ist? Wieso wollen sie den Abgrund stattdessen selbst noch vertiefen? Ist es die Hoffnung, dass, wenn der Abgrund nur tief genug ist, er dann verschwindet?

Aber vielleicht stimmt das auch gar nicht, was die Bild am Sonntag und der Spiegel da berichtet hatten: 56 Prozent der Deutschen wollen keine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, 14 Prozent sogar eine Absenkung. Am Rande wird noch erwähnt, das 36 Prozent eine Erhöhung wollen. Das ergibt ja auch erstaunliche 106 Prozent. Es waren zudem nur 502 Befragtem, die ganz Deutschland repräsentieren. Eine sehr dubiose Sache. Daher habe ich bei Emnid mal nach den Grundlagen dieser Umfrage gefragt. Was zurückkam, hat mich sehr erschreckt und ist eigentlich ein Thema für sich. Emnid gibt die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Umfrage nicht heraus, sondern verweist an den Auftraggeber, die Bild am Sonntag. Das ist unglaublich! Ein Interessenkonflikt erster Güte! Als ob die Bild am Sonntag, wohlgemerkt eine Zeitung, die Grundlagen der Befragung, die sie exklusiv veröffentlicht hat, herausgeben würde, damit sie dann wissenschaftlich überprüft werden können. Umfragen von Emnid sind keine wissenschaftliche Angelegenheit mehr, sondern ein zu vermarktendes Produkt. Als Auftraggeber kauft man nicht nur die Umfrage, sondern auch die Vermarktungsrechte. Das heißt also man hat nicht nur das bestellte Ergebnis, sondern kann auch noch absichern, dass niemand den Bestellvorgang hinterfragt. So werden Daten in die Welt gesetzt, die niemand überprüfen kann. Aber für einen kurzen demagogischen Schwank reicht es ja auch vollkommen aus. Das war ja auch schon bei den 18 Prozent für die Sarrazin-Partei so. Ebenfalls ein BamS-Auftrag an Emnid. Seltsam. Ich bin gespannt, was mir die Bildzeitung zu den Hintergründen ihrer Umfrage antwortet.

Wenn das wirklich stimmen sollte, dass so viele Deutsche, den Menschen, die eigentlich nichts haben, selbst das nicht gönnen, dann sieht es wirklich düster für unsere Gesellschaft aus. Es ist ein Sieg der medialen Verdummung durch das ewiggleiche Mantra: “Wer arbeitet, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet.” Statt dass die Löhne angehoben werden, soll das Existenzminimum am besten abgesenkt werden. Ich kann nicht verstehen, dass das wirklich Menschen glauben. Immer wenn ich den Spruch “Leistung muss sich wieder lohnen” höre, frage ich mich, warum die Gewerkschaften ihn nicht einfach zurückerobern. Dieser Spruch schreit doch nach einer Lohnerhöhung und nach sozialer Absicherung.

Eigentlich müsste sich auf der Grundlage dieser neuen Entscheidungen ja eine riesige Protestbewegung bilden. Aber vielleicht ist es ja in Deutschland auch so, wie der großartige Gil Scott-Heron schon in den Siebzigern über das sich sozial spaltende Amerika gesungen hat: “And ain’t nobody fighting, cause nobody knows what to save”. Das einzige, was man hier noch sichern will, ist das eigene Überleben.

Hier noch das Video dazu: Gil Scott-Heron - Winter in America

Eine absurde Stille

Das Schlimmste am Bewerben ist die Stille. Eine Zeit lang habe ich regelmäßig Resonanz auf meine Bewerbungen bekommen, wurde auch zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Alles sah danach aus, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis ich einen passenden Job finde. Aber nun dreht sich dieses Bild. Seit mehreren Wochen befinde ich mich in einem resonanzlosen Raum. Ich schreibe Bewerbungen in die Welt hinaus, doch die Welt schweigt. Selten schallt noch ein klares Nein herüber, aber sonst bewahrt der Nebel um mich herum eisern die Stille.

Hart war schon eine Bewerbung, zu der ich mich durchgerungen hatte, und die ich einen Tag vor Bewerbungsschluss abgeschickt hatte. Am Morgen nach dem Bewerbungsschluss bekam ich eine Mail, dass ein anderer ausgewählt worden war. Eine offensichtliche Fake-Ausschreibung. Solche Erfahrungen gaben mir noch das Gefühl, den Sand gar nicht so schnell aufnehmen zu können, wie er mir wieder aus der Hand rieselt. Aber jetzt diese Stille – bei über zehn offenen Bewerbungen. Das ist noch härter. Die Antwortmoral wird immer geringer, man muss ja förmlich um Resonanz betteln. Aber das Betteln muss natürlich offen und selbstsicher geschehen. Niemand darf einen klagenden, deprimierten oder gar einen zornig-aggressiven Unterton spüren. Immer nett und freundlich sein.

Dann sind da all die Menschen um einen herum, die einem Mut machen, die sagen: „Bei dir kann das noch nicht mehr lange dauern“, die an irgendeinen unumstößlichen Nutzenskern glauben. Und dann die Ratschlaggeber, die sagen: „Ändere doch mal was!“, und die mit dieser Aussage so leicht über alle Probleme hinweggleiten, wie sie auch schon zuvor in ihre Jobs geglitten sind – sie waren nie in dieser Situation, sind immer durchgeflutscht ohne große Widerstände. Und dann auch Menschen, die sich fast nicht mehr trauen zu fragen, die Schamvollen. Das tröstet kurz, macht einen dann aber zu einem Ausgestoßenen, zu einem wirklich hoffnungslosen Fall.

Und dann ist man ja auch noch umzingelt von Erfolgsmeldungen, die einem die Schamvollen am liebsten gar nicht sagen würden, aber die man eh erfährt. „Hast du gehört, der hat jetzt“ oder „…die hat jetzt tatsächlich ein Buch geschrieben.“ Und man beginnt fast automatisch, die Schuld bei sich zu suchen. Was mache ich falsch? Ich bin umgeben von Durchflutschern. Wieso nicht ich? Lastet ein Fluch auf mir? Sind meine Ansprüche zu groß? Ich würde doch nur gerne einen Job haben, von dem ich leben kann und für den ich qualifiziert bin. Ist das zuviel?

Man versucht, von Tag zu Tag zu leben. Nicht an das Große zu denken, die Einzelfälle nicht zu einem Schicksal zu stapeln. Ab und an gelingt das und man hat mal eine Woche Ruhe. Aber dann in dieser absurden Stille, die alles Wollen, alles Rufen negiert, schwindet das Vertrauen in die Zukunft. Und wenn dann jemand wirklich noch fragt, was soll man da auch groß sagen. Es gibt nichts zu sagen. Gerade vielleicht noch das: Irgendwann kann man die Hypothek auf die Zukunft nicht mehr zahlen, irgendwann ist die Hoffnungswährung tatsächlich aufgebraucht.

Sarrazin und die Folgen

Es wurden schon etliche Zeitungsmeter über Thilo Sarrazin und seine Thesen geschrieben. Eigentlich ein Grund dem hier nun nichts weiter hinzuzufügen. Was ich allerdings bisher sehr vermisst habe, ist eine klare Analyse seiner Thesen, eine klare Einordnung in die verschiedenen Diskurse. Das erscheint mir nämlich das besondere an diesem Fall zu sein: Er hat viele Diskurse, die bisher kaum miteinander verbunden waren, in einem Buch zusammengebracht. Die verschiedenen Diskurse erklären auch die verschiedenen Reaktionen. Eine Widerlegung der Thesen kann ich an dieser Stelle aber nicht leisten.

Da ist zunächst der Ausländerkriminalitätsdiskurs, der besagt: “In Deutschland lebende Ausländer sind gewälttätiger als gleichaltrige Deutsche.” Daran schließen sich die Ängste und Erfahrungen der Bevölkerung an. Der große Tenor dieser Ängste: “Wir fühlen uns in unserem(!) Deutschland nicht mehr sicher.” Dieser Angst-Diskurs ist auch schon gut medial befüllt worden, beispielsweise von Roland Koch nach dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn.

Dieser Diskurs wird aufgesetzt auf einen allgemeinen Integrationsdiskurs. Die neutrale Grundfrage dabei lautet: “Wie kann man Migranten richtig integrieren?” Die Antwort: Durch Sprache, Bildung und Beruf. Ergänzt wird das ganze oft um eine Werte-Debatte, an die sich (meist konservative) Leitkultur-Vorstellungen knüpfen. So offen diese Grundfrage und ihre Antwort zunächst erscheinen, so unverhohlen steht bei einem möglichen Misserfolg die Drohung im Hintergrund: “Wenn sie sich unserer Kultur nicht unterordnen wollen, dann haben sie hier nichts zu suchen.” Sarrazin konstatiert nun einen kollektiven Misserfolg der arabisch- und türkischstämmigen Einwanderer – in der Schule und im Arbeitsmarkt.  Allerdings wird das ganze, und das ist erstaunlich, nicht an den (eher linken) Diskurs um unser hoch selektives Bildungssystem angeschlossen. Es ist ja nachgewiesen, dass das deutsche Bildungssystem Kinder aus bildungsfernen Schichten und Migrantenkinder systematisch benachteiligt und ausschließt. Sarrazins Argumentation ist eine andere: Der Einwanderer muss seinen Integrationswillen beweisen – unabhängig von den Strukturen, in denen er sich befindet.

Hier wird eine Logik umgekehrt: Es gibt keine strukturellen Probleme, sondern nur noch individuelle Probleme. Arbeitslosigkeit entsteht nicht aus Arbeitsplatzmangel, sondern aus individuellem Unvermögen und Faulheit. Misslungene Integration entsteht nicht durch kollektive Benachteiligung oder Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sondern durch individuellen Integrationsunwillen. Es stellt sich die Frage: Wollen “die” sich überhaupt integrieren oder doch nur in “unserem” Deutschland ausruhen?

Daran schließt sich direkt der Sozialstaatsdiskurs an, der besagt: “Der Ausländer ist ein Schmarotzer, der nur hierher gekommen ist, um sich in die deutsche soziale Hängematte fallen zu lassen.” Das ist ein Diskurs der schon seit etwa zehn Jahren intensiv gepflegt wird, bisher jedoch im wesentlichen über Hartz-IV-Missbrauchsfälle funktionierte. Das Bild des faulen Arbeitslosen wird nun auch auf den faulen Ausländer übertragen. Das Grundmotiv, das diesen Diskurs in der Bevölkerung so erfolgreich macht, ist die Angst des Einzelnen vor Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden sozialen Abstieg. Diese Ängste, das sei nur am Rande erwähnt, sind politisch erwünscht und durch die Einführung von Hartz IV intensiv befördert worden.

Ein vierter Diskurs, den Sarrazin einbindet, ist der klassisch rechte Diskurs zur Überfremdung Deutschlands. Es ist die Angst, dass “unser Volk” durch zuviele Einwanderer aussterben könnten, da diese auch eine höhere Geburtenrate aufweisen (sollen). Dieser Diskurs schließt wiederum an den demographischen Diskurs an, der dem deutschen Volk eine extreme Überalterung voraussagt und die Kinderlosigkeit beklagt. Differenzierter betrachtet spaltet sich das letztere dann noch in das Klagen über die Kinderlosigkeit der Akademikerinnen und das dazugehörige Beklagen des sich scharenweise vermehrenden “Pöbels”, also der Hartz-IV-Familien. Dies wurde nun von Sarrazin auf Ausländer umgemünzt.

An diesen letzten Diskurs schließt er nun weitere Diskurse an. Zunächst die wissenschaftliche Debatte über die Erblichkeit von Intelligenz. Eine sehr alte Debatte (Natur vs. Kultur, Sein vs. Bewusstsein), die politisch hoch brisant ist, da im konkreten Fall die Erblichkeit von Intelligenz an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt. Erbliche Intelligenz widerspricht dem Gedanken, dass alle Menschen durch Bildung den Aufstieg schaffen können und dass alle Menschen die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben.

Die Verknüpfung der beiden Diskurse – Aussterben der Deutschen und Erblichkeit von Intelligenz – eröffnet einen weiteren Diskurs, in dem Menschen nach ihrem “Wert” für die Gesellschaft beurteilt werden. Implizit sagt er somit, dass sich nur bestimmte Menschen vermehren sollten. An dieser Stelle und bei der Überfremdungsthese schließt er direkt an rechtes, auf Eugenik hinauslaufendes Gedankengut an.

Die Argumentation ist also wie folgt: Sarrazins Grundfrage lautet “Was machen Ausländer, insbesondere türkisch- und arabischstämmige, eigentlich in Deutschland?” Antwort: Sie integrieren sich nicht durch schulische Leistungen oder über einen ordentlichen Job. Stattdessen bedrohen sie uns nachts in der U-Bahn und auf dem Weg nach Hause. Tagsüber leben sie dann auf unsere Kosten von unserem Sozialstaat. Und da es ihnen damit so gut geht, pflanzen sie sich (und damit auch diese Mentalität) auch noch unentwegt fort – in Parallelgesellschaften, die in naher Zukunft unsere Hauptgesellschaft ersetzen werden.

Insgesamt kann man feststellen, dass Sarrazin die bestehenden Diskurse über Arbeitslose (Soziale Hängematte, Dumme vermehren sich) konsequent auf Ausländer übertragen und zusätzlich um die Komponente der Ausländergewalt ergänzt hat. Hinzu kommt allerdings, dass er bei dieser Ummünzung gleichzeitig auch begonnen hat, stark biologistisch zu argumentieren und Völkern bestimmte genetische Dispositionen zu unterstellen.

Die Zustimmung, die ihm aus der Bevölkerung entgegengebracht wird, basiert im Wesentlichen auf den ersten Diskursen zur Ausländerkriminalität, zum Integrationsunwillen und zum Sozialstaatsmissbrauch. Das erklärt das “Er hat eigentlich recht, …”. Der letzte Diskurs mit all seinen logischen Folgerungen führt zu der gern gebrauchten Ergänzung: “…, aber so hätte er es nicht sagen dürfen.” Die Zustimmung zu den ersten Themen basiert jedoch nur bedingt auf faktischer Richtigkeit, sondern eher auf der medialen Etabliertheit der Vorgänger-Diskurse, an die sie angeschlossen wurden.

Das von der Bevölkerung zusätzlich im Kontext einer möglichen Bestrafung gerne gebrauchte “Das muss man doch mal sagen dürfen” zeigt zudem, wie gut sich Sarrazin mit diesen Thesen gegen den vermeintlichen linken Medien-Mainstream gestellt hat. Die dazugehörige Debatte über Political Correctness hat eine sehr lange Tradition. Die Hauptthese dabei ist, dass sich die medialen Tabus gewandelt haben: Früher gab es eher rechte Tabus, heute eher linke Tabus. Diese Tabus werden durch die geforderte Political Correctness abgesichert. Man dürfe nicht sagen, dass die meisten Ausländer kriminell sind oder dass diese ganze Integration überhaupt nicht funktioniert. Alles, was dem “sozialpädagogischen” Konsens der siebziger Jahre widerspreche, dürfe heute nicht mehr öffentlich ausgesprochen werden. Die Linken widersprechen dem, indem sie die Gegenthese aufstellen und behaupten, dass solche Tabus gar nicht existieren und der Tabubruch nur als Absicherung für eine extreme, rechte Meinungsäußerung inszeniert werde. Die Grenzen des Sagbaren sollen so immer weiter nach rechts verschoben werden. An den Stammtischen – also jenseits dieser wissenschaftlichen und medialen Debatte – ist vermutlich stärker die öffentliche Forderung nach politisch korrekter Sprechweise angekommen. Daher auch die häufige Reaktion “Das muss man doch mal sagen dürfen!” Das Volk glaubt, dass die Politiker einen Maulkorb hätten, wenn es um bestimmte Probleme oder Personen ginge. Sarrazin wirkt da wie einer, der endlich mal Klartext redet. Er wendet sich mit seinen Thesen ja auch konkret gegen linke Vorstellungen (die so vielleicht gar nicht mehr existieren, aber von Konservativen immer wieder gern als Schimären benutzt werden, um sich davon abzugrenzen): Beispielsweise dass Deutschland eine integrative Multikulti-Republik sei oder dass alle Kinder durch Bildung das Gleiche erreichen könnten.

Die Folgen dieser Debatte, jenseits der sinnlosen Diskussion über die angekratzte Unabhängigkeit der Bundesbank, sind.

1. Eine Diffundierung von rechtsradikalen Positionen in die öffentliche Debatte, die dann sogar noch als des Volkes Stimme dargestellt werden können. Um dies zu verhindern, ist eine klare Analyse nötig, welchem Teil der kruden Thesen Sarrazins eigentlich zugestimmt wird (siehe oben), damit diese dann auch gezielt widerlegt werden können.

2. Ein Trend zur Individualisierung von kollektiven Problemen und zur Verleugnung einer gesellschaftlichen Verantwortung. Der Ausländer ist nun selbst an seiner Nicht-Integration Schuld, genauso wie der Arbeitslose an seiner Arbeitslosigkeit. Die gesellschaftliche Dimension dieses Prozesses gerät zunehmend aus dem Blick, stattdessen richtet sich der Blick auf das Individuum, das am Ende beweisen muss, dass es wirklich alles für seine Integration getan hat.

3. Das gesellschaftliche Protestpotential kanalisiert sich zunehmend in der Wut auf gesellschaftliche Randgruppen (Arbeitslose, Ausländer) und entfernt sich immer weiter von der sozialen Frage und vom Konflikt zwischen Arm und Reich.

4. Die Union will diese Debatte nutzen, um ihr konservatives Profil zu schärfen und eine Partei rechts von sich zu verhindern. Da einige Medien und Politiker behaupten, die CDU habe sich von ihrer konservativen Wählerschaft verabschiedet, wäre ein Rechtsruck der CDU die Folge. Das allerdings suggeriert, dass die CDU zuvor links gestanden habe und es eine Angleichung an die linken Parteien gegeben habe. Die Union kann also aus der bisherigen, angeblich sozialen Position – Volkes Willen sei dank – nun nach rechts rücken und die Probleme angehen (siehe 5.).

5. Eine Verschärfung des Asylrechts oder des Jugendstrafrechts. Durch den Diskurs wird suggeriert, dass Deutschland jeden aufnehme und sich in Zukunft seine Migranten besser aussuchen sollte. Eigentlich ist Deutschland auch bisher kein attraktives Land für Einwanderer gewesen und es ist beileibe kein Zuckerschlecken sich in die “deutsche Hängematte” fallen zu lassen, da Deutschland eines der restriktivsten Einwanderungsrechte in ganz Europa hat. Es wäre tragisch für bisherige wie auch zukünftige Einwanderer, wenn dieses nun noch weiter verschärft wird, da man auf des Volkes Stimme hören will (siehe 4.). Ähnliches gilt für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Solche Maßnahmen lösen keines der Probleme.

Glücksperspektiven

Es gibt eine Sache, die ich in letzter Zeit gelernt habe: Was wirklich unglücklich macht, ist das Denken in großen Kategorien, in zeitlichen wie in gesellschaftlichen. Beispielsweise das Nachdenken über die letzten Monate oder vielleicht sogar Jahre. In einem einzigen Moment versucht man dann Entwicklungen, die langsam entstanden oder gar widersprüchlich sind, und Erfahrungen, die vielleicht noch nicht einmal verarbeitet sind, auf eine große gesamtbiographische Linie zu bringen und ordentlich im Regal der eigenen Selbstwerdung einzusortieren. Zu dieser absurd großen zeitlichen Perspektive, die alle Schattierungen und alle Zwischentöne des Moments übergeht, kommen in diesem Prozess allerdings noch die großen Kategorien der Gesellschaft: Glück im Privaten, Selbstverwirklichung in der Arbeit, am besten: Erfolg überall, Scheitern nirgends. Wenn man diese beiden übergroßen Maßstäbe an sein eigenes Leben anlegt, wird man sich wohl kaum als glücklich sehen. Sicher, es wird einige wirklich Glückliche geben, aber die Mehrheit erstickt an diesen selbsterschaffenen Maßstäben. Das Glück liegt vielmehr im Kleinen, in den einzelnen Momenten – im Werden und nicht im (Gewesen-)Sein.

Allerdings bin ich mir, jetzt während des Schreibens, gar nicht mehr sicher, ob ich hier nicht auch zwei verschiedene Glücksvorstellungen gegeneinander ausspiele: Das Glück des Augenblicks und die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben. Es könnte sein, dass beide ganz verschiedenen Logiken folgen und unterschiedliche Erzählmuster besitzen. Das eine ist die Fähigkeit, Momente zu genießen, das andere die Fähigkeit, sich eine Biographie und ein Ich zu erschaffen. Sie schließen einander nicht aus, manchmal bedingen sie einander sogar.

Vielleicht sollte ich ja gerade daran, dass mir die große Konstruktion und ihre gesellschaftlichen Kategorien noch sehr fremd sind, erkennen, dass ich von dieser zweiten Glücksvorstellung noch weit entfernt bin. Möglicherweise benötigt dieser Blick auf das eigene Leben ja auch Fähigkeiten, die sich erst im höheren Alter ausbilden. Vielleicht ist es noch zu früh für eine solche Gesamtschau.